Antrag

Antrag: Keine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine erneute große Koalition

Antragssteller*in:


Der SPD Ortsverein Greifswald möge beschließen:

1.Der SPD Ortsverein Greifswald spricht sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aus.

2.Der SPD Ortsverein Greifswald fordert die (regionalen) Delegierten zum Bundesparteitages am 21.01.2018 in Bonn auf gegen die Aufnahme von  Koalitionsverhandlungen zu stimmen.

3. Der SPD Kreisvorstand Vorpommern-Greifswald wird aufgefordert, diese Position an den Landesvorstand zu kommunizieren. 

4. Der Ortsvereinsvorstand Greifswald wird beauftragt, diese Position durch eine Pressemitteilung und eine Mitteilung an alle Mitglieder des Ortsvereins bekanntzumachen.


Begründung:

Am 21.01.2018 entscheidet der Bundesparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu einer erneuten Großen Koalition. 

Die Antragssteller schlagen vor diesem Hintergrund eine klare Positionierung des Ortsvereins und eine Empfehlung an die Delegierten des Bundesparteitages vor.  Es steht nicht weniger als die Zukunft der Sozialdemokratie auf dem Spiel. In den letzten 13 Jahren, seit Beginn der ersten GroKo von 2005-2009, haben wir mehr als 6 Millionen Wähler und Wählerinnen und damit 40% unserer Wählerschaft verloren. Ein wichtiger Grund hierfür war die mangelnde Glaubwürdigkeit als Juniorpartner der CDU. Deshalb braucht es jetzt ein klares Nein zur Großen Koalition.

Die Ergebnisse der Sondierungen reichen nicht aus um eine erneute Koalition einzugehen. In vielen Punkten widerspricht das Papier sozialdemokratischen Grundsätzen und in den Punkten in denen sich die SPD durchsetzen konnte, reichen die Zugeständnisse der CDU/CSU nicht aus um eine wirkliche positive Veränderung für die Menschen in unserem Land. 

Ein Beispiel ist der Beschluss einer Obergrenze für Geflüchtete Menschen und die Beschränkung des Familiennachzuges auf nur 1000 Menschen pro Monat. Dieses widerspricht dem Regierungsprogramm und den Grundsätzen der Sozialdemokratie, besonders vor dem Hintergrund der eigenen Fluchterfahrungen vieler Sozialdemokraten in der NS Zeit (z.Bsp. Willy Brandt)

Ein weiteres Beispiel ist die Einigung zu den KiTa Gebühren. Wir hatten den Menschen im Wahlkampf eine gebührenfreie KiTa versprochen. Die jetzige Einigung sieht vor die KiTa Gebühren mit insgesamt 3,5 Milliarden Gesamtvolumen in den nächsten 4 Jahren zu entlasten. Für die gebührenfreie KiTa wird eine Summe von 4,4 Milliarden jährlich benötigt. Die im Sondierungspapier ausgewiesene Entlastung bleibt damit ein Tropfen auf den heißen Stein und wird in dieser Umsetzung ein Bruch unseres Wahlversprechens.

Ein weiteres Beispiel ist das Thema Wohnen und Mieten. Wir haben im Wahlkampf für eine Verschärfung der Mietpreisbremse, die Stärkung der Mieterrechte und mehr Geld für sozialen Wohnungsbau gekämpft. Das Ergebnis des Sondierungspapiers sieht nun keine Verbesserung bei der Mietpreisbremse vor und nur eine Fortschreibung der bestehenden Förderung für die Jahre 2020 und 2021 vor. Die auch vereinbarte steuerliche Entlastung war bereits durch die letzte Bundesregierung geplant und scheiterte dann daran, dass die CDU/CSU nicht bereit war diese an die Bedingung der Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu koppeln. Diese Koppelung ist wieder nicht endgültig geregelt. Auch im Thema Wohnraum gibt es hoechstens ein „Weiter so“ und keine wesentlichen Verbesserungen.

Ein weiteres Beispiel ist das Thema Bundeswehr/ Rüstungsausgaben/ Rüstungsexporte. Im Sondierungspapier finden sich keine Aussagen bezüglich der Höhe geplanter Rüstungsausgaben für die Bundeswehr. Das von den USA und Trump und der NATO geforderte Ausgabeziel 2% des BIP für Rüstung auszugeben wird in keinem Wort erwähnt, was äußerst bedenklich ist da die SPD und Martin Schulz sich gegen diese massive Erhöhung aussprachen. Eine Erhöhung des Wehretats von 2% des BIP würde für die Bundesrepublik Deutschland eine nahezu Verdoppelung der Rüstungsausgaben bedeuten.  CDU/CSU machten bereits vor den Sondierungen klar, das eine kommende Regierung sich dieser Forderung der NATO verpflichtet fühlen muss.

Die Erwähnung, dass man die ODA-Quote (Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen) von 0,7% unser Ziel ist, ist grundsätzlich positiv zu werten, lässt jedoch keinen Rückschluss darauf zu, dass hier eine von Vizekanzler Sigmar Gabriel geäußerte Aussage Beachtung findet und umgesetzt wird: Dieser merkte im Februar 2017 kritisch an, dass die Ausgaben für Entwicklungshilfe in den Verteidigungsetats der NATO-Mitgliedsstaaten keine Berücksichtigung finden würde. Das Sondierungspapier lässt wie bereits erwähnt hier nicht erkennen, das deutsche Entwicklungshilfe mit dem 2% Prozent Ziel bei den Rüstungsausgaben verrechnet oder aufgerechnet werden könnte.

Wie im beschlossenen Koalitionsvertrag 2013 versprechen die Sondierer im vorliegenden Papier die Rüstungsexporte nach geltenden Gesetzen und Rüstungsexportrichtlinien. Zitat aus dem Koalitionsvertrag von 2013: „Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ für unser Regierungshandeln verbindlich.“
Die Statistik spricht hier aber eine andere Sprache. Im Zeitraum der vergangenen Großen Koalition hat der Export von Rüstungsgütern einen neuen Aufschwung erlebt. Hier muss man klar und deutlich sagen, dass die Sondierer sich erneut versuchen hinter einem „Papiertiger“ zu verstecken. Es ist sehr unwahrscheinlich, das deutsche Rüstungsexporte in die Welt einen Einbruch erfahren werden bei einer Neuauflage der Großen Koalition.