Antrag: Neutralität der hauptamtlichen Mitarbeiter der SPD und gleichberechtigte Information der Mitglieder durch den Vorwärts im Zusammenhang mit dem Mitgliederentscheid


Antragssteller*in: 

Die SPD Greifswald möge beschließen:

Folgender Antrag wird an den Bundesparteitag weitergeleitet:

Der Bundesparteitag der SPD möge beschließen:

1.) Die SPD wird ihre Mitglieder neutral über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen informieren. Befürworter und (?) Gegner der großen Koalition sollen ausreichend die Möglichkeit bekommen, ihre Position darzustellen.

2) Die SPD bittet die Redaktion des Vorwärts, den verschiedenen Positionierungen innerhalb der SPD zum Thema einer erneuten Große Koalition ausreichend Platz einzuräumen.

Begründung: 

In den vergangenen Tagen haben die SPD Mitglieder von Seiten der Online Redaktion der Website SPD.de, der Facebookseite SPD und dem Twitteraccount SPD ausschließlich befürwortende Informationen zum Thema Aufnahme von Sondierungsverhandlungen mit der CDU/CSU erhalten. Auch der Vorwärts räumte den Befürwortern der Aufnahme von Sondierungsverhandlungen in den vergangenen Tagen viele Möglichkeiten ein, ihre befürwortenden Informationen zu publizieren. 


Im Zuge des Mitgliederentscheides 2013 wurden den Mitgliedern ausschließlich positive bzw. befürwortende Materialien zur Aufnahme einer großen Koalition zur Verfügung gestellt.

Aus diesen Erfahrungen heraus fordern wir eine gleichberechtigte Darstellung der verschiedenen Positionen zu einer erneuten Koalition mit der CDU/CSU durch die hauptamtlich Beschäftigten der SPD und bitten die Redaktion des Vorwärts um eine gleichberechtigte Darstellung.