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Olaf Scholz

Die Stationen:

Mai bis Oktober 2001 Innensenator von Hamburg
Oktober 2002 bis März 2004 SPD-Generalsekretär
November 2007 bis Oktober 2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales
März 2011 bis März 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg
2000 bis 2004 sowie von 2009 bis 2018 Vorsitzender der SPD Hamburg
seit 2009 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD
seit 2018 Vizekanzler und Finanzminister 


Das Werk (Auszüge):

2001: Olaf Scholz führt als Innensenator in Hamburg den zwangsweisen Einsatz von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendealern ein. 



2003: Olaf Scholz treibt als Generalsekretär der SPD die Agenda 2010 voran und wirbt für sie. Diese sieht Kürzungen des ALG II (Existenzminimum, früher Sozialhilfe) als Sanktion für Verfehlungen der ALG-II-Empfänger*innen um 30, 60 und 100 % sowie die Streichung der Miete vor. 



2006: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt den deutschen Brechmitteleinsatz für menschenrechtswidrig.

2015: Scholz will Olympia werden! Wird es aber nicht: Der von Scholz vorangetriebenen Idee, Hamburg 2024 zum Ausrichter zu machen, zeigt eine Volksabstimmung die kalte Schulter.

2017: Hamburg wird auf Scholz’ Drängen hin G-20-Stadt. Das operative Management lässt arg zu wünschen übrig.

2017/18: Erneut entschließt sich die SPD zum Gang in die große Koalition, auch Olaf Scholz hatte dafür geworben. Erneut – wie bereits 2013 – Teil des Koalitionsvertrages: die schon seit der Finanzkrise 2009 dringend benötigte aber nicht eingeführte Finanztransaktionssteuer.

2018: Scholz & Freunde verkaufen die marode HSH Nordbank an einen amerikanischen Investor. Gesamtverlust für den Steuerzahler: Bis zu 20 Milliarden Euro. Die Entstehung des Problems lag dabei nicht in Scholz’ Verantwortung, über seine Beteiligung am Ausmaß gibt es andere Ansichten

2018: Olaf Scholz entwickelt gemeinsam mit Frankreich einen neuen Vorstoß zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Allerdings in einer deutlich abgespeckten Version. Nur der Aktienhandel soll besteuert werden, Derivate werden ausgeklammert. Damit würde die sogenannte Finanztransaktionssteuer nur noch 1/10 der bisherigen Einnahmen bringen und eine wichtige Steuerungswirkung verloren gehen. 2019 nennt die SPD die Finanztransaktionssteuer als Finanzierungsgrundlage für die Grundrente. Eingeführt ist die Finanztransaktionssteuer jedoch bis heute nicht.

2019 (1): Nach 16 Jahren, in denen die SPD davon 12 an der Bundesregierung beteiligt war, existiert Hartz IV mitsamt der harten Sanktionen bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2019 weiter. Dann erklärt das Gericht die Sanktionierung unter das Existenzminimum (höhere Sanktionen als 30%) für verfassungswidrig.

2019 (2): Olaf Scholz schließt nach dem Rücktritt von Andrea Nahles einen Kandidatur als Parteivorsitzender aus und erklärt, das Amt des Bundesfinanzminister und des Parteivorsitzenden zeitlich zu vereinen sei nicht zu schaffen. Einige Monate später erklärt er gemeinsam mit seiner Teampartnerin Klara Geywitz seine Kandidatur. Das Duo Scholz/Geywitz zieht mit rund 22 % in die Stichwahl ein. Knapp vor dem Duo Borjans/Esken mit 21%. Für die Stichwahl wird ein knappes Rennen erwartet.